AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Auftragnehmer (Verkäufer) – nachfolgend kurz AN genannt, kontrahiert ausschließlich zu seinen nachstehenden
Allgemeinen Geschäftsbedingen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden (des Auftraggebers, des
Käufers) nachfolgend kurz Kunde genannt – werden durch Annahme dieser Bestellung (dieses Anbotes) außer Kraft
gesetzt, dies gilt auch dann, wenn sie sich auf dem Geschäftspapier und dergleichen des Bestellers (des Kunden)
befinden und ihnen der Auftragnehmer nicht neuerlich widerspricht.

  1. Anbot/Auftrag: Anbote sind freibleibend, Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung durch den AN zustande. Mitarbeiter des AN sind berechtigt, mündliche oder schriftliche Abweichungen von diesen Lieferbedingungen zu treffen. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Mehrere Kunden haften für Verpflichtungen und Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag zur ungeteilten Hand.
     
  2. Lieferung:
    Lieferzeiten werden bestmöglich eingehalten, sind aber unverbindlich. Verzögerungen berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt. Höhere Gewalt und sonstige unvorhergesehen Umstände entbinden den AN von seiner Lieferverpflichtung. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden, Transportschäden und Verluste sind dem Frachtunternehmen gegenüber geltend zu machen. Zusatzleistungen sind jedenfalls gesondert zu bezahlen und nicht im Preis inbegriffen. Zusatzleistungen sind alle jene Leistungen des AN, die im Anbot/Auftrag nicht genannt sind.
     
  3. Übernahme, Gewährleistung, Schadensersatz:
    Der Kunde hat die Ware am Übergabeort zu prüfen. Mit Übernahme der Ware durch den Kunden gilt sie als ordnungsgemäß geliefert. Offene Mängel sind sofort bei der Übernahme zu rügen. Mit der Übernahme gehen alle Gefahren auf den Kunden über. Mängel der Ware oder sonstiger Leistungen können nur mit Gewährleistungsansprüchen geltend gemacht werden. Bei Vorliegen von Mängeln ist der Kunde bei allfälliger Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, das für die Mängelbehebung erforderliche Deckungskapital zurückzubehalten. Von der Pflicht zur Gewährung einer angemessenen Preisminderung kann sich der AN dadurch befreien, dass er in angemessener Frist in einer für den Kunden zumutbaren Weise eine Verbesserung bewirkt oder das Fehlende nachträgt. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den AN werden ausgeschlossen, es sei denn, dass der AN oder eine andere Person, für die er einzustehen hat, den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Von der Gewährleistung und vom Schadensersatz ausgeschlossen sind jedenfalls Mängel und Schäden, die auf nicht fachgerechte Behandlung, Überbeanspruchung oder auf natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind.
     
  4. Gültig für Schwimmbecken und GFK-Beschichtungen:
    Für jeglichen unsachgemäßen Betrieb des Beckens, insbesondere die Überschreitung der Wassertemperaturen über 32° Celsius ( z. B. Hallenbädern und Schwimmbadüberdachungen ) die übermäßige Chlorzugabe, hohe Überschreitung des pH-Wertes oder sonstige außer der Norm beigemengten Stoffe übernehmen wir als Hersteller und Verkäufer unserer Produkte keinerlei Schadensersatzleistungen auf die Innenfläche unserer verkauften und beschichteten Becken. Für Auswahl und Anwendung der gelieferten Waren ist der Kunde allein verantwortlich.
     
  5. Zahlungsbedingungen:
    Vertreter oder sonstige Mitarbeiter des AN sind nur mit ausdrücklicher Inkassovollmacht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen. Bei Zahlungsverzug verpflichtet sich der Kunde zur Bezahlung von 12 % Verzugszinsen jährlich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer aus den Zinsen. Der AN ist in diesem Fall berechtigt, allenfalls höhere als die vereinbarten Verzugszinsen aus dem Titel des Schadensersatzes zu begehren. Bei Zahlungsverzug verpflichtet sich der Kunde auch zur Bezahlung der Mahnspesen des AN sowie auch der anwaltlichen Mahnkosten. Der AN behält sich ausdrückliche vor, die Annahme der Bestellung oder die Leistungserbringung davon abhängig zu machen, dass der vereinbarte Preis bei Annahme der Bestellung oder vor Leistungserbringung bezahlt wird. Wird die - Ware vom Besteller verspätet übernommen, ist der AN berechtigt, eine angemessene Lager- bzw. Standgebühr zu verrechnen.
     
  6. Erfüllt der Kunde den Vertrag nicht oder kommt er in Verzug, so ist der AN unter Setzung einer Nachfrist von 8 Tagen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Kunden und hieraus begründetem Rücktritt des AN sowie bei unbegründetem Rücktritt durch den Kunden ist der AN berechtigt, entweder 30 % des vereinbarten Preises als Stornogebühr zu verlangen oder Schadensersatz geltend zu machen.
     
  7. Technische Änderungen der Ware bleiben vorbehalten. Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung die der AN vor der Auslieferung an seiner Ware vornimmt, berechtigen nicht zu einer Beanstandung.
     
  8. Wenn der Kunde in Annahmeverzug kommt, ist der AN berechtigt, über den Kaufgegenstand frei zu verfügen. 
     
  9.  Der Kunde erteilt die Zustimmung, dass seine persönlichen Daten vom AN automationsunterstützt verarbeitet werden.
     
  10. Eigentumsvorbehalt:
    Die Ware bleibt bis zu vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten des Kunden gegenüber dem AN Eigentum des AN. Für den Fall der Veräußerung der Ware durch den Kunden verpflichtet er sich schon jetzt, alle daraus resultierenden Ansprüche unter Wahrung des Eigentumsvorbehaltes des AN an diesen abzutreten, den Vertragspartner davon spätestens bei Vertragsabschluß unmissverständlich in Kenntnis zu setzen und auch in seinen Handelsbüchern einen entsprechenden Buchvermerk über die erfolgte Abtretung zu setzen, Im Falle der Weiterveräußerung erfasst der Eigentumsvorbehalt auch den eingehenden Kaufpreis. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme von unter Eigentumsvorbehalt des AN stehenden Waren ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum des AN hinzuweisen und ihn unverzüglich zu verständigen. Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden ist der AN berechtigt, die an den Kunden gelieferte Ware in natura zurückzunehmen.
     
  11. Gerichtsvereinbarungen:
    Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis vereinbaren alle Vertragspartner die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts Eisenstadt. Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist österreichisches Recht vereinbart.